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Im Wege stehen nur zwei Hindernisse. Einmal, die bisherige ungenügende wissenschaftliche Bearbeitung der Sache, wodurch die Gewinnung einer gleichförmigen theoretischen Auffassung, die Annahme eines von Allen anerkannten Ausgangspunktes verhindert ist. Zweitens, die bis zum Fanatismus in einzelnen Ländern gesteigerte volksthümliche Entschiedenheit für eine bestimmte Ansicht, und leider nicht für die richtige; wodurch denn den Regierungen eine freie Verfolgung ihrer eigenen bessern Ansicht sehr erschwert wird, zumal in parlamentarischen Staaten.

Beiden Hindernissen muss also entgegengearbeitet werden, wenn eine Vereinbarung soll zu Stande kommen. Glücklicherweise gehen die Mittel gegen beide, wenigstens anfänglich, Hand in Hand.

Das erste Erforderniss ist eine gründliche wissenschaftliche Durcharbeitung der ganzen Lehre, deren schliessliches Ergebniss, welches es nun auch sachlich sei, doch wohl, in so einfacher Sache, eine Gewinnung grosser Uebereinstimmung sein wird. Natürlich wird es auch hier, wie überall, an Querköpfen und eigensinnigen Rechthabern nicht fehlen; allein wenn die grosse Mehrzahl der gesunden praktischen Menschen sich für ein Ergebniss wird entschieden haben, ist für die Benützung im Leben das Nöthige erreicht. Diese wissenschaftliche Erörterung kann aber ohne alle Hindernisse vor sich gehen. Möge doch — diese Aufforderung darf nochmals an das Herz gelegt werden — jeder Stimmbefähigte sein Scherflein dazu beitragen!

Schon diese Verhandlungen aber, und noch mehr ein endliches allgemein anerkanntes Ergebniss derselben, würden viel beitragen zur Aufklärung der öffentlichen Meinung. Dass es langsam gienge, ist freilich mehr als wahrscheinlich. Es braucht lange, ehe neu gewonnene Sätze durch die verschiedenen Gattungen des Schriftenthums eine Umstimmung der Massen bewirken. Aber es ist keineswegs , unmöglich. Namentlich wird man hier wohl auf die, in anderen Beziehungen freilich unwünschenswerthen, fühlbaren Wirkungen der jetzigen Streitigkeiten rechnen können. Auch Völker werden durch Schaden klug; und die bei solchen Gelegenheiten nothwendig entstehenden vielfachen

Erörterungen, welche durch die Unmittelbarkeit der Beispiele sehr belehrend sind, müssen mächtig dazu helfen.

Wenn diess nun aber auch nicht überall so schnell und so vollständig gelingen sollte, als zu wünschen wäre, also z. B. Russland von einer Nichtauslieferung politischer Flüchtlinge immer nichts hören wollte, oder in England und Nordamerika sich grosse Reste falscher Meinungen halten sollten: so hinderte diess die übrigen Staaten, welche im Wesentlichen zu gleicher Auffassung gelangt wären, keineswegs mit einer Vereinigung unter sich zu beginnen. Worin sollte die Unmöglichkeit, oder auch nur die Schwierigkeit liegen, durch einen Congress der westeuropäischen Staaten zu einer gemeinsamen Uebereinkunft zu gelangen? Schon jetzt sind die Ansichten und Gesetzgebungen dieser Regierungen so ziemlich übereinstimmend; eine völlige Vereinigung auf eine mittlere Handlungsweise aber dürfte (auch ganz abgesehen von der Nachhülfe einer bessern Theorie) dadurch erleichtert werden, dass vortheilhafte Ausgleichungen für das, was etwa ungerne aufgegeben würde, in der That vorhanden wären. Wenn nämlich allerdings z. B. einzelne Staaten zu dem Grundsatze der Nichtauslieferung wegen staatlicher Vergehen nur ungerne ihre Zustimmung geben möchten: so wäre zu bedenken, dass eine allgemeine Vereinbarung auch ein gemeinschaftliches und wirksames System vorbeugender Maassregeln enthalten müsste, und somit eine jetzt ungekannte Sicherung und Beruhigung brächte. Man nehme an, dass eine der verabredeten Bedingungen festsetze, ein politischer Flüchtling sei in einem unmittelbar anstossenden Staate gar nicht, und überhaupt nur in einer bestimmten geographischen Entfernung von den Gränzen des Staates, gegen den er sich vergangen, zu dulden: würde dadurch nicht (um eben jetzt bestehende Verhältnisse anzuführen) Oesterreich gegenüber von Piemont oder der Schweiz, Frankreich gegen Belgien gewinnen? Würde nicht der Streit Badens mit der Schweiz über ungenügendes Interniren ganz wegfallen? Aber eben so auf der andern Seite, d. h. bei denjenigen Staaten, welche ihrer bisherigen Beihülfe zu fremdem Rechtsschutze etwas beifügen müssten. Unzweifelhaft würde sich z. B. die Schweiz zu den eben genannten, und vielleicht noch weiteren, Vorbeugungsmaass

regeln schwer verstehen. Allein wäre es unverständig und unehrenhaft, die bisher eingehaltene grössere Freiheit aufzugeben, wenn dagegen nicht nur eigene Befreiung von nicht abreissenden Beschwerden und Unannehmlichkeiten aller Art erlangt, die Veranlassung zu harten und auch für Unschuldige verderblichen Repressalien beseitigt; sondern auch der Grundsatz, dessen Durchsetzung die edleren Geister des Volkes als Forderung der Gesittigung betrachteten, nämlich die Asylberechtigung politischer Flüchtlinge, zum allgemeinen europäischen Rechte erklärt werden könnte? Schwierigkeiten würden freilich sein; allein diejenige Auffassung der internationalen Verhältnisse, welche die Zollvereine, die Verträge über die Posten, Eisenbahnen, Telegraphen, die Verabredungen über Heimathlose zu Stande gebracht hat, welche eine gemeinschaftliche Quarantäneordnung erwarten lässt, würde dieselben besiegen können.

Und wenn etwa auch nicht sogleich unter allen bezeichneten Staaten der Abschluss zu Stande käme, schon eine Verabredung unter wenigeren wäre ein grosser Gewinn; zunächst für die Betheiligten, dann aber, und hauptsächlich, als Anfang und zwingender Vorgang. Vielleicht müsste auch den besonderen Verhältnissen Deutschlands in so ferne Rechnung getragen werden, als sich der Bund nur als Gesammtheit und gegen Aussen den allgemeinen Grundsätzen anschlösse, in seinem Innern aber, d. h. für die Verhältnisse der Mitglieder unter sich, freie Hand für besondere Verabredungen behielte. Diess Alles wären keine unbedingten Hindernisse. Ist doch überhaupt der Grundgedanke, welcher in der ganzen Sache festgehalten werden muss, der der Mässigung, der Anerkennung der Bedürfnisse des Lebens im Gegensatze gegen blosse logische Starrheit. Es soll dadurch im Einzelnen und Ganzen das erreichbare Gute an die Stelle von Streit über das unbedingte Recht, und Anerkennung der verschiedenen Bedürfnisse an die Stelle von hochmüthiger und eigensinniger Einseitigkeit gesetzt werden.

Einer besondern Erwägung könnte unterzogen werden, ob nicht zur Entscheidung über zweifelhafte Fragen ein völkerrechtliches Schiedsgericht zu bestellen wäre; wenigstens für die erste Zeit, bis zur Bildung eines Gewohnheitsrechtes. Es ist wohl erlaubt, Elihu Burritt's Plan im Ganzen zu belächeln, und doch sich zu der Ansicht zu bekennen, dass eine Ausdehnung des schiedsrichterlichen Verfahrens zur Ordnung einzelner bestimmter Fragen ein grosser Gewinn und keine thatsächliche Unmöglichkeit wäre.

Ob die im Vorstehenden versuchten Erörterungen Beifall finden, ob sie auch nur irgend Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen vermögen, habe ich allerdings zu erwarten. Es ist aber jeden Falles nicht blos eine falschbescheidene Redeweise, wenn ich versichere, dass es mir persönlich weit angenehmer wäre, den Anstoss zu einer lebendigen, wenn auch mitunter tadelnden Verhandlung zu geben, als eine leidende und erfolglose Zustimmung zu gewinnen. Je länger und ernster ich den Gegenstand betrachte, desto mehr erscheint mir der jetzige Zustand der internationalen Rechtshülfe eine Unehre für die Wissenschaft und ein Uebel für das Leben. Ohne ein eifriges Rütteln und ein heftiges Hin- und Widerreden aber wird es, kann es nicht besser werden.

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· Der Verfasser dieses Aufsatzes hat schon vor 15 Jahren bei der Anzeige des Dictionnaire de Police von Elouin, Trébuchet et Labat im 3. Bande seines Archivs seine Ansicht von dem in der Ueberschrift genannten Gegenstande ausgesprochen. Diess konnte dort nur kurz geschehen, es konnten manche Zweifel und Einwürfe nicht berührt werden, weil eine Recension nicht für eine ausführliche Entwicklung Raum hat und diese an solcher Stelle auch nicht erwartet und gesucht wird. Eine wiederholte und vollständigere Erörterung wird nach Allem, was in der Zwischenzeit von Anderen gesagt worden ist, noch nicht als überflüssig erscheinen, denn adhuc sub judice lis est. Der Verfasser fühlt eine besondere Aufforderung, sich über das System der Polizei zu erklären, weil er alle, die wirthschaftlichen Zwecke betreffenden Maassregeln aus jener in die Volkswirthschaftspolitik zu setzen versucht hat. Zwar liegt eine Rechtfertigung dafür in dem Eindruck des Zusammengehörigen, Einheitlichen und Geschlossenen, welchen der Inhalt der Volkswirthschaftspolitik zu verursachen vermag, allein es kann immer noch der Zweifel bleiben, ob nicht durch das Ausscheiden eines ansehnlichen Theiles der nothwendige Zusammenhang der Polizeiwissenschaft zerrissen und diese verstümmelt werde. Es soll hier gezeigt werden, dass diess nicht der Fall ist, dass vielmehr auch die ausgeschiedenen Theile an innerem Zusammenhang gewinnen.

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