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Revision der völkerrechtlichen Lehre vom Asyle.

Von R. Mobi.

Citius ex errore quam ex confusione oritur veritas.

Baco.

In jeder Wissenschaft treten von Zeit zu Zeit andere Fragen in den Vordergrund. Theils bringt diess der innere Entwicklungsgang so mit sich, theils sind es die wechselnden Gestaltungen und Forderungen des äusseren Lebens. Je nachdem dieses oder jenes Interesse vorwiegt, die Leidenschaften sich mehr in der einen oder andern Richtung geltend machen, werden auch verschiedene theoretische Sätze in Anspruch genommen. Nicht selten findet sich dann aber, dass eine Lehre, welche bisher als geordnet und befriedigend erachtet wurde, nur oberflächlich oder theilweise durchdacht und in's Ganze eingefügt ist, und somit keine befriedigende Auskunft über die vielfachen und scharf formulirten Fragen der Wirklichkeit geben kann. Oder aber sind neue thatsächliche Zustände und Beziehungen entstanden, welche bei der früheren wissenschaftlichen Feststellung noch unbekannt, wenigstens unbedeutend gewesen waren, jetzt aber den Gegenstand ganz oder theilweise unter andere Gesichtspunkte rücken. -- In solchen Fällen ist vor Allein die Wissenschaft aufgefordert, ihrer Seits die Frage einer vollständigen Prüfung zu unterwerfen und die Theorie nach bestem Wissen und Können, im vollsten Umfange und mit Berücksichtigung der vorliegenden praktischen Verhältnisse auf's Neue festzustellen. So ist denn aber jetzt im Völkerrechte die Frage über das Asylrecht und seine etwaigen Bedingungen und Beschränkungen in die erste Reihe getreten. Sie beschäftigt alle Kabinete, setzt die Parlamente und die Presse in Bewegung, ist Gegenstand vielfachster Besprechung unter Kundigen und Unkundigen, ihre praktische Behandlung kann zu ernstesten Verwicklungen unter den mächtigsten Staaten Veranlassung geben, Allerdings ist diese Frage nichts weniger als eine neue. Zu allen Zeiten haben Flüchtlinge in einem fremden Staate Schutz gegen die Gewalten in ihrem Vaterlande gesucht. Auch waren von jeher die verschiedensten Veranlassungen zur Entfernung aus der Heimath, bald allgenieine Verhältnisse, bald Handlungen Einzelner. Religion und Staatsverfassung sind der Grund der Zerwürfnisse gewesen; Königlichgesinnte, Aristokraten, Demokraten haben sich in's Ausland flüchten müssen. Hier waren es die Edelsten ihres Volkes, dort hassenswerthe Verbrecher. Auch hat es an Verhandlungen und Streitigkeiten unter den Staaten über den den Flüchtlingen gewährten Aufenthalt und Schutz schon früher eben so wenig gefehlt, als die Lehrer des Völkerrechts und des Strafrechts unterlassen haben, theoretische Sätze aufzustellen. Dennoch ist zu behaupten, dass der ganze Gegenstand in neuerer und neuester Zeit in eine ganz andere Stellung getreten ist, und zwar durch Zusammenwirkung mehrerer äusserer Gründe. Einmal waren Gährungen und Umwälzungen kaum noch je in so vielen Staaten zugleich gewesen, als jetzt, und waren desshalb auch noch niemals politische Flüchtlinge in so massenhafter Anzahl vorgekommen. Wo es sich aber von der Möglichkeit einer Heerbildung handelt, treten andere Erwägungen und Forderungen ein, als wenn nur Einzelne zu Handlungen entschlossen sein können. Dieser Umstand ist aber um so mehr von Bedeutung, als, zweitens, zwar die Flüchtlinge jedes einzelnen Volkes einen eigenthümlichen Wunsch haben und etwa einen besonderen Zweck verfolgen, allein zwischen allen eine grössere oder geringere Solidarität der Interessen besteht. Alle können nämlich nur durch demokratische Umwälzungen zum Siege ihrer Meinungen und zur Rückkehr gelangen; und wo immer ein Umsturz einer bestehenden monarchischen Regierung erfolgte, wäre es wenig

stens eine mittelbare Aussicht auf eigenes Gelingen. Somit muss denn naturgemäss auch eine gemeinschaftliche Neigung zu gegenseitiger Unterstützung unter ihnen bestehen. Bei einzelnen Nationalitäten ist die Gemeinschaftlichkeit eine besonders enge; allein die Gesammtheit der politischen Flüchtlinge, wo immer sie sein und welchem Stamme sie angehören mögen, nimmt eine gemeinsame Stellung gegen die Monarchieen des Festlandes ein. Dass aber dadurch die Möglichkeit eines bedeutenden Schlages gegen jede dieser Regierungen sehr gesteigert ist, liegt auf der Hand. Endlich haben bei jetziger Leichtigkeit und Schnelligkeit der Gedankenmittheilung und der persönlichen Ortsveränderung die früheren Hindernisse der räumlichen Entfernung und der Trennung durch die See einen grossen Theil ihrer Bedeutung verloren. Es kann jetzt viel leichter, als früher, ein Unternehmen in weiter Ferne angelegt und mit Schnelligkeit und Sicherheit am beabsichtigten Orte ausgeführt werden. Unläugbar haben sich aus allen diesen Gründen die Gefahren, welche bestehenden Regierungen von politischen Flüchtlingen drohen, bedeutend vermehrt, und es ist begreiflich, dass in demselben Grade gesteigerte Forderungen auf Sicherstellung erhoben werden. Von geringerer Bedeutung, doch nicht ganz zu übergehen ist noch, dass durch die oben erwähnte Schnelligkeit der Reisen auch Solchen, welche sich wegen Verfehlungen gegen die gewöhnlichen Gesetze zu flüchten suchen, eine grössere Leichtigkeit, der Strafe und der Rückerstaltung zu entgehen, zu Theil geworden ist.

Selbst wenn keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit über die einzuhaltende Verfahrensweise bestünde, wäre es unter diesen Umständen Aufgabe der Wissenschaft, die früher aufgestellten Lehren über das völkerrechtliche Asyl und was daran hängt, einer Durcharbeitung mit Berücksichtigung der neuen Verhältnisse zu unterwerfen. Immer ist es besser, wenn bei der Ordnung des einzelnen vorkommenden Falles kurzweg eine richtige Theorie angezogen werden kann. Es wird durch solche allgemeine Vorarbeiten die Möglichkeit falschen Gedankenganges, jeden Falles immer wiederkehrender Ueberlegung und Beweisführung erspart. Allein von nichts sind wir eben gegenwärtig weiter entfernt, als von einer solchen grundsätzlichen Meinungseinheit unter den Staaten, oder unter den Stimmführern der öffentlichen Meinung. Vielmehr ist ja offenkundig, dass die Verschiedenheit der Ansichten über das, was gefordert und gewährt werden könne, unter den Regierungen zu grosser Erbitterung, in dem allgemeinen Bewusstsein zu entschiedener Verwirrung geführt hat. Abscheuliche Verbrechen haben die Gereiztheit noch gesteigert, aber auch die Nothwendigkeit einer befriedigenden Lösung der Frage näher gerückt. Die Pflicht der Prüfung und, wenn immer möglich, der Bereinigung ist eine doppelte geworden.

Ehe aber in die Sache selbst eingegangen wird, seien einige Worte zur genauern Feststellung des Gegenstandes der Untersuchung gestaltet.

Die zunächst vorliegende Frage ist: welche Forderungen ein Staat an einen befreundeten Staat stellen könne hinsichtlich seiner Sicherstellung gegen feindselige Handlungen politischer Flüchtlinge, die sich zur Zeit im Gebiete der um Sicherung angegangenen Macht befinden? . Hier leuchtet denn vor Allem ein, dass eine wirklich abschliessende Beantwortung nur auf dem Boden des Völkerrechtes gewonnen werden mag. Nur wo nachgewiesen werden kann, dass eine bestimmte Handlungsweise nach allgemein anerkannten Grundsätzen strenge Rechtspflicht ist, kann eine unabweisbare Forderung gestellt werden. Beweisführungen, welche auf die Billigkeit (comitas nationum), auf Politik, oder selbst auf Staatsmoral gestellt sind, lassen weit leichter eine Widerlegung oder wenigstens -Ausweichung zu, und haben jeden Falles keine formell zwingende Kraft. Diess hat sich in concreten Fällen schon hinreichend gezeigt.

Es ist für unbillig erklärt worden, dass ein einzelner Staat durch die unbeschränkte Freiheit des Aufenthaltes und des Gebahrens, welche er gefährlichen Umwälzungsmännern gewähre, viele andere Staaten in beständiger Gefahr erhalte und sie zu kostspieligen Sicherungsmaassregeln nöthige. Hierauf hat aber die Antwort nicht gefehlt: es sei in dieser Anmuthung eine doppelte eigene Unbilligkeit enthalten. Einmal, indem man der beanspruchten Regierung zumuthe, Schritte zu thun, welche dem Geisle ihres Volkes zuwider, und deren blosser Versuch schon für ihren

eigenen Bestand bedenklich wäre; zweitens aber, weil man das für alle Partheien nützliche und von allen der Reihe nach dankbarst in Anspruch genommene unbeschränkte Asyl nur für sich selbst gelten lassen wolle.

Wenn man es sodann für eine politische Nothwendigkeit erklärt hat, dass alle Regierungen gegen den Geist der Umwälzung, welche sie sämmtlich bedrohe, zusammenstehen: so ist diese Bedrohung, und mit ihr jene Nothwendigkeit, für bestimmte Staaten und Regierungssysteme in Abrede gestellt, und als Antwort auf die Belehrung im Fache der Staatsklugheit der Rath ertheilt worden, durch eine Aenderung des eigenen Regierungssystemes die Veranlassung zur Unzufriedenheit, und damit die eigentliche Quelle der Gefährdung, zu beseitigen.

Eine Hinweisung endlich auf die Unsittlichkeit, einem Haufen von Verschwörern, Mördern und Falschmünzern Schutz und Möglichkeit der Begehung ihrer Verbrechen zu geben, ist erwiedert worden durch den Vortrag anderer Abschnitte aus der politischen Moral, welche die Pflichten der Regierungen gegen die Unterthanen behandeln.

. Solchem Gezänke, welches erbittert aber nichts entscheidet, kann nur durch eine gründliche und vollständige Feststellung des Rechtes abgeholfen werden. Eine Lösung dieser Aufgabe fordert dann aber in mehrfacher Beziehung hinreichenden Umfang der Untersuchung.

Vor Allem ist natürlich die Thatsache des jetzigen Zustandes klar und übersichtlich darzulegen'). Diese Thatsache zerfällt aber wieder in zwei Theile.

1) Eine Geschichte des Asylrechtes erschien für den Zweck der gegenwärtigen Arbeit nicht nöthig, und hätte den obnedem schon bedeutenden Umfang derselben über die Gebühr ausgedehnt. Im Uebrigen fehlt es, namentlich für die früheren Zeiten, nicht an bedeutenden Vorarbeiten. Schon H. Grotius liefert (Lib. II, c. 21) eine Anzahl von Beispielen. Sodann giebt eine ausfübrlichere Darstellung des Asylrechtes im klassischen Alterthume und im Mittelalter Hélie in seinem Traité de proc. crim., Bd. II, S. 641 fg., eine gedrängtere aber Berner, Wirkungskreis des Strafgesetzes, S. 172 fg. Eine sehr gelehrte Arbeit hat jetzt begonnen: Beaurepaire, Essai s. l'asile religieux dans l'empire romain et la monarchie française, in der Bibl. de l'école des chartes, Mars, 1853, Die als das Vollstän

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